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Vorwahlen 2021: Denkzettel für Präsident Alberto Fernández

Die Regierungallianz Frente de Todos, die den peronistischen Präsidenten Alberto Fernández unterstützt, hat bei den Vorwahlen für Abgeordnetenhaus und Senat eine herbe Niederlage erlitten. Sollte sich das Ergebnis bei der endgültigen Wahl im November wiederholen, droht ein Verlust der bisher komfortablen Mehrheit im Parlament.

Am Sonntag, den 12. September, wurden in Argentinien landesweit Vorwahlen abgehalten. In den sogenannten Primarias Abiertas, Simultáneas y Obligatorias (PASO) bestimmen die Bürger die Kandidaten jeder Partei, die bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und Senat antreten dürfen. Außerdem fungieren sie als Filter für Kleinparteien: Wer weniger als 1,5% erreicht, scheidet aus der "richtigen" Wahl aus. Anders als in einigen der Vorjahre nutzten die Parteien 2021 das Instrument der Vorwahlen rege. So trat beispielsweise in den größten Provinzen Buenos Aires, Santa Fe und Córdoba jeweils zumindest eine der beiden großen Allianzen mit mehreren konkurrierenden Listen an.

Das vorläufige Ergebnis wird weithin als Denkzettel für die peronistische Regierung interpretiert: Nur in Tucumán, Salta, San Juan, Catamarca, Formosa und La Rioja konnte die Regierungsallianz Frente de Todos stärkste Kraft werden, dazu kommt Santiago del Estero, wo der Provinzverband der UCR seit den späten 2000er Jahren mit den Peronisten alliert ist.

In den meisten Provinzen hingegen lag das Bündnis Juntos por el Cambio (JxC) vorne, die aus der Cambiemos-Allianz des Ex-Präsidenten Mauricio Macri hervorging. Diese umfasst konservative, liberale und in einigen Provinzen auch sozialdemokratische Parteien, dabei stechen die traditionsreiche UCR und die wirtschaftsliberale Macri-Partei PRO heraus. Sogar die urperonistische Provinz Buenos Aires konnte JxC dem Präsidentenbündnis abnehmen.

Weitere Parteien waren nur regional von Bedeutung. Für einen Achtungserfolg sorgte in der Stadt Buenos Aires, die einen eigenen Wahldistrikt darstellt, der wirtschaftsliberale (aber von PRO unabhängige) Ökonom Javier Milei mit seiner Partei Avanza Libertad, die aus dem Stand auf 13 Prozent kam; auch in der Provinz Buenos Aires können sich die Liberalen mit 4 Prozent gute Hoffnungen auf den Einzug ins Abgeordnetenhaus machen. In Jujuy konnte die Linksallianz Frente de Izquierda 23 Prozent vereinigen, für Mendoza könnte erstmals eine grüne Partei in den Kongress einziehen, und in Neuquén und Río Negro lagen Regionalparteien vorne. Zu beachten ist dabei, dass die Stimmen der Provinzen separat ausgezählt werden, somit haben gerade in kleinen Distrikten nur große Parteien eine reale Chance auf Sitze.

Ansonsten fehlte diesmal eine starke dritte Kraft, wie sie früher etwa das FrePaSo oder das Frente Amplio Progresista darstellte. Deren Protagonisten gehören zum größten Teil inzwischen entweder dem Frente de Todos oder Juntos por el Cambio an. Somit scheint sich das traditionelle argentinische Zwei-Kräfte-System zu erneuern, mit der "Neuheit", dass einer der Allianzen (JxC) nun mit UCR und PRO zwei starke Parteien angehören, die innerhalb des Bündnisses um die Vorherrschaft rivalisieren. Dabei gibt es eine klare Rollenverteilung: PRO ist im Gebiet rund um die Hauptstadt stark, deren Regierung sie seit 2007 stellt, während im Rest des Landes die UCR dominiert.


Denkzettel für katastrophales Pandemiemanagement


Die Gründe für das Regierungsdebakel liegen sicherlich zu einem großen Teil bei der Art, wie die Regierung mit der Corona-Pandemie umgegangen war. Im März 2020 hatte die Regierung einen extrem harten Lockdown mit Ausgangssperre verhängt, so war zu Beginn das Verlassen des Hauses nur zum Einkaufen und für Notfälle erlaubt. Selbst Sport im Freien war in den meisten Provinzen monatelang verboten, der Fernverkehr stand komplett still, und der Einzelhandel war auf lebensnotwendige Güter beschränkt. Zwar gab es Hilfen für betroffene Selbstständige und Unternehmen, trotzdem kam es zu einer Pleitewelle, insbesondere in der Gastronomie und im Kulturbereich. Und trotz aller Härte gelang es der Regierung nicht, die Pandemie unter Kontrolle zu bekommen: Argentinien verzeichnet bis dato über 110.000 Tote, deutlich mehr als das doppelt so bevölkerungsreiche Deutschland. Zwar kam es 2021 zu wesentlichen Lockerungen, auch weil die Impfkampagne nach einem langsamen Start ab April Fahrt aufnahm (im September sind etwas über 60 Prozent der Argentinier mindestens einmal geimpft, rund 40 Prozent vollständig). Eine wirkliche Reaktivierung der Wirtschaft lässt jedoch weiter auf sich warten. Dazu kamen geradezu haarsträubende Entscheidungen, wie die Begrenzung der Einreise von Argentiniern, die sich im Ausland befanden, auf zeitweise unter Tausend pro Tag.

Doch der Super-GAU kam erst Mitte 2021: Leaks bewiesen nach und nach, dass das Staatsoberhaupt selbst die "Cuarentena", wie der Lockdown in Argentinien informell genannt wurde, nicht besonders ernst nahm. So tauchten Fotos und Videos auf, die Alberto Fernández' Ehefrau verbotenerweise mit einer beachtlichen Partygesellschaft zeigen, auch wurden Besuche von einem befreundeten Model registriert. Die Vorfälle wurden sogleich von Regierungsgegnern genüsslich mit dem Schlagwort "Olivosgate" tituliert (Olivos ist die Stadt, in der die Präsidentenresidenz steht, etwa 15 km nordwestlich von Buenos Aires). Immerhin gab Fernández sein Fehlverhalten zu und entschuldigte sich. Vielen Argentiniern, die fürs Joggen oder einen Besuch bei den Eltern oder beim nicht im gleichen Haus lebenden Lebenspartner festgenommen und zu hohen Geldstrafen verdonnert wurden, dürfte dieses Eingeständnis, das keinerlei wirkliche Konsequenzen mit sich zog, jedoch wie Hohn vorgekommen sein.

Zur katastrophalen Corona-Bilanz kamen weitere Faktoren hinzu. Einmal das Dauerthema Korruption, so stehen gegen Vizepräsidentin und Ex-Staatsoberhaupt Cristina Fernández de Kirchner weiterhin zahlreiche Verfahren an. Dazu kommt die hohe Inflation von fast 50 Prozent im Jahr und die weiterhin turbulente Devisenpolitik; auf den Erwerb ausländischer Währungen werden über 20 Prozent Steuern erhoben. Dazu konnte die Angst, eine zu starke Regierungsallianz könnte die Pandemie zu weiteren autoritären Maßnahmen nutzen, wohl auch Menschen mobilisieren, die dem Peronismus ansonsten eher wohlwollend gegenüberstehen.


Ausblick auf die Wahl im November


Argentinien hat ein Zweikammernparlament. Zur Zeit hat die Regierungsallianz Frente de Todos nur im Senat eine absolute Mehrheit von 41 der 72 Senatoren, von den Verbliebenen sind 25 Juntos por el Cambio zuzuordnen. Im Abgeordnetenhaus hat das Frente de Todos 120 von 257 Sitzen, dazu kommen 6 Sitze der allierten UFD, eine eigene Mehrheit hat das Regierungslager also knapp nicht. Juntos por el Cambio ist als klar zweitstärkste Kraft mit 115 Sitzen präsent, 10 gehören zu Consenso Federal, die aus peronistischen Abweichlern besteht. Der Rest besteht aus Linken und Regionalparteien.

Im Abgeordnetenhaus würden sich die Mehrheiten relativ wenig verschieben, da die Wahl 2017 ebenfalls für die Peronisten schlecht ausgegangen war. Sollte die Wahl im November das Vorwahlergebnis wiederspiegeln, dürfte Juntos por el Cambio dem FdT drei bis vier Abgeordnete abnehmen. Auch die Linken des FIT-Unidad, die weitgehend Fundamentalopposition betreiben, dürften zwei Mandate hinzugewinnen. Da JxC vermutlich auch einigen kleineren Parteien Sitze wegnehmen wird, könnte die Allianz jedoch in Reichweite der absoluten Mehrheit gelangen. Im Senat hingegen könnte die Regierungsmehrheit des FdT verloren gehen: Von 41 würde das Regierungsbündnis auf 35 Sitze schmelzen, JxC und ihre Verbündeten würden auf 31 kommen.

Noch hat die Regierung zwei Monate Zeit, um zumindest einige Punkte aufzuholen. Der zeitliche Abstand zum "Olivosgate" könnte dabei nützlich sein. Auch könnte ausgerechnet die Vorwahlniederlage für etwas Aufatmen im Finanzministerium sorgen: Die Finanzmärkte, die eher mit liberalen Kräften wie Macris PRO sympathisieren, konnten jedenfalls nach dem Ergebnis der Vorwahlen zulegen; sowohl der Dollarkurs als auch die Risikoprämie "Riesgo país", die argentinische Anleihen auf dem Weltmarkt verteuert, fielen merklich. Wenn die Tendenz sich verfestigt, dürfte das der Regierung nicht ungelegen kommen.

Dennoch kann die Regierung wohl maximal damit rechnen, das Ergebnis von 2017 - als die Peronisten ebenfalls schlecht abgeschnitten hatten - zu halten. Schon jetzt muss die Regierung mit kleineren Parteien und teilweise auch mit JxC in den Dialog treten, um Gesetze durchzubringen. Verliert sie tatsächlich mit einem ähnlichen Prozentsatz wie in der Vorwahl, droht Alberto Fernández eine ähnliche Konstellation wie Mauricio Macri im Jahr 2015, als er sich gegen eine klare Oppositionsmehrheit im Kongress durchsetzen musste. Träume von einem erneuten "Durchregieren" wie zu Cristina Kirchners Zeiten, die sich einige Peronisten angesichts zeitweise besserer Umfragewerte machten, scheinen jedenfalls endgültig passé.

Als Reaktion auf die Vorwahl werden im Regierungslager in den Tagen nach der Wahl bereits Entlassungen bestimmter Minister vorgeschlagen, einige Funktionäre der zweiten Linie sind bereits zurückgetreten. Laut Medienberichten soll Vizepräsidentin Fernández de Kirchner auf einen Linkskurs mit "populistischen" Maßnahmen drängen.

(Aktualisiert am 16. 9. 2021)

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